Art. 42b Gesetz über die Entschädigung der Behörden (Entschädigungsgesetz, EntschG) - 2. Übergangsrente

1. Die bisherigen Bestimmungen zur Übergangsrente im Entschädigungsgesetz gelten weiterhin für

1. ehemalige Mitglieder des Regierungsrates, die vor dem 1. Juli 2018 aus dem Amt ausgeschieden sind, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits eine Übergangsrente beziehen oder Anwartschaften auf eine Übergangsrente besitzen;

2. amtierende Mitglieder des Regierungsrates, die ihr Amt vor dem 1. Juli 2018 angetreten haben.

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