Art. 30b Gesetz über die Entschädigung der Behörden (Entschädigungsgesetz, EntschG) - 3. Berufliche Vorsorge, Sozialversicherungen

1. Für die Mitglieder des Präsidiums der Schlichtungsbehörde gelten Art. 12, 15-18 und 22 sinngemäss; das Gesamtgericht des Obergerichts legt den besonderen Sparplan im Rahmen der bewilligten Kredite fest.