Art. 24 Gesetz über die Entschädigung der Behörden (Entschädigungsgesetz, EntschG) - 2. Spesenpauschale

1. Zusätzlich zum Gehalt der Gerichtspräsidien und der Vizepräsidien des Ober- und Verwaltungsgerichts wird bei einem Vollamt jährlich eine pauschale Spesenvergütung im Betrag von Fr. 3'600.- entrichtet.

2. Bei nicht vollamtlichen Präsidien oder Vizepräsidien wird die Spesenvergütung anteilsmässig entrichtet.