Art. 20 Gesetz über die Entschädigung der Behörden (Entschädigungsgesetz, EntschG) - Kürzung

1. Solange ein ehemaliges Mitglied des Regierungsrates ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit der Abgangsentschädigung das Gehalt eines amtierenden Mitglieds übersteigt, wird die Abgangsentschädigung um den Mehrbetrag gekürzt.

2. Als Erwerbs- oder Ersatzeinkommen gelten

1. Löhne aus Erwerbstätigkeit;

2. Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, Verwaltungsratshonorare;

3. Taggelder von Unfall, Kranken- oder Militärversicherung, Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung sowie Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

3. Nicht anrechenbar sind insbesondere: Renten der beruflichen Vorsorge, Erwerbs- und Ersatzeinkommen der Ehegattin oder des Ehegatten beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners.

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