Art. 12 Gesetz über die kantonalen und kommunalen Behörden (Behördengesetz, BehG) - e) Bussen

1. Für die Verweigerung der Amtsausübung sind durch die zuständigen Behörden im Rahmen des folgenden Tarifes Bussen festzusetzen

1. für die Mitgliedschaft in einer Behörde, die durch eine kantonale Instanz besetzt wird, Fr. 1'000.- bis Fr. 5'000.-;

2. für die Mitgliedschaft in einer Kommission, die durch eine kantonale Instanz besetzt wird, Fr. 200.- bis Fr. 1'000.-;

3. für die Mitgliedschaft in einer Behörde, die durch eine kommunale Instanz besetzt wird, Fr. 500.- bis Fr. 2'500.-;

4. * für die Mitgliedschaft in einer Kommission, die durch eine kommunale Instanz besetzt wird, Fr. 100.- bis Fr. 500.-.

2. Die Bussen fallen in die Staatskasse beziehungsweise in die betreffende Gemeindekasse.

← Art. 11 Behördengesetz, BehG Gesetz über die kantonalen und kommunalen Behörden (Behördengesetz, BehG) - Geltungsbereich Art. 13 Behördengesetz, BehG →