Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
152.11 RRVOCE CH-NW

§ 50a Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung, RRV) - b) zeichnungsberechtigte Personen

Direktionen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (61 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 50a Regierungsratsverordnung, RRV · b) zeichnungsberechtigte Personen

1. Bei den Post- und Bankkonten sind folgende vier Personen zeichnungsberechtigt

1. die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion;

2. die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Amtes;

3. die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzdirektion;

4. die Finanzverwalterin oder der Finanzverwalter.

2. Die Finanzverwaltung bezeichnet bei der Eröffnung jedes Kontos die zuständige Direktion und das zuständige Amt.

3. Die vier zeichnungsberechtigten Personen gemäss Abs. 1 sind beim entsprechenden Konto berechtigt, zu zweit

1. kollektiv zu zeichnen;

2. weitere Personen zur Kollektivzeichnung zu bevollmächtigten.

4. Der Regierungsrat kann Fachbereiche festlegen, in denen die zuständigen Stellen eigenständig Post- oder Bankkonten eröffnen können.

← § 50 Regierungsratsverordnung, RRV Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung, RRV) - Aufteilung § 50b Regierungsratsverordnung, RRV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →