§ 50a Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung, RRV) - b) zeichnungsberechtigte Personen
§ 50a Regierungsratsverordnung, RRV · b) zeichnungsberechtigte Personen
1. Bei den Post- und Bankkonten sind folgende vier Personen zeichnungsberechtigt
1. die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion;
2. die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Amtes;
3. die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzdirektion;
4. die Finanzverwalterin oder der Finanzverwalter.
2. Die Finanzverwaltung bezeichnet bei der Eröffnung jedes Kontos die zuständige Direktion und das zuständige Amt.
3. Die vier zeichnungsberechtigten Personen gemäss Abs. 1 sind beim entsprechenden Konto berechtigt, zu zweit
1. kollektiv zu zeichnen;
2. weitere Personen zur Kollektivzeichnung zu bevollmächtigten.
4. Der Regierungsrat kann Fachbereiche festlegen, in denen die zuständigen Stellen eigenständig Post- oder Bankkonten eröffnen können.