Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
152.11 RRVOCE CH-NW

§ 14 Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung, RRV) - Direktionsanträge 1. Form

Regierungsrat - Geschäfte - Vorbereitung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (61 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 14 Regierungsratsverordnung, RRV · Direktionsanträge 1. Form

1. Direktionsanträge sind bis spätestens Freitag, 08.00 Uhr, schriftlich bei der Staatskanzlei einzureichen; sie sind in jener Form (Sachverhalt, Erwägungen, Beschluss, Rechtsmittelbelehrung, Verteiler) abzufassen, in welcher sie nach der Beschlussfassung durch den Regierungsrat ausgefertigt werden.

2. Anträge, die nicht bis zu diesem Zeitpunkt eingereicht sind, werden ausnahmsweise nur mit Zustimmung des Landammanns behandelt.

3. Alle das Geschäft betreffenden Akten sind dem Antrag beizulegen.

← § 13 Regierungsratsverordnung, RRV Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung, RRV) - Aufteilung § 15 Regierungsratsverordnung, RRV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-5348/2020 (Art. 14 Abs. 3 Bst. b VBGA)
Journalist Denied Access to Espionage Company Archives Over National Security and Privacy Concerns
Cited as justification for refusing access due to the potential for permanent impairment of Switzerland's relations with foreign states.