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151.11 LRRRCD CH-NW

§ 114 Reglement über die Geschäftsordnung des Landrates (Landratsreglement, LRR) - b) von gutgeheissenen Vorstössen

Parlamentarische Vorstösse - Verfahren
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§ 114 Landratsreglement, LRR · b) von gutgeheissenen Vorstössen

1. Der Regierungsrat oder eine landrätliche Kommission können im Rahmen einer Vorlage die Abschreibung von erfüllten Vorstössen beantragen; der Regierungsrat kann die Abschreibung auch im Rahmen des Rechenschaftsberichtes beantragen.

2. Für Postulate, die vor mehr als drei Jahren gutgeheissen wurden, aber noch nicht erfüllt sind, stellt der Regierungsrat in einem besonderen Abschnitt des Rechenschaftsberichtes den begründeten Antrag auf Abschreibung oder Aufrechterhaltung.

3. Die Aufsichtskommission wacht über die beförderliche Erledigung der vor mehr als drei Jahren gutgeheissenen Motionen und Postulate.

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