§ 106 Reglement über die Geschäftsordnung des Landrates (Landratsreglement, LRR) - Einreichung und Rückzug

1. Parlamentarische Vorstösse können jederzeit beim Landratssekretariat schriftlich eingereicht werden; sie sind zu begründen. Das Landratsbüro prüft sie auf ihre formale Richtigkeit. Vorstösse können von mehreren Ratsmitgliedern unterzeichnet sein. Die erstunterzeichnende Person gilt als Urheberin beziehungsweise Urheber. Vorstösse von Kommissionen sind vom Präsidium zu unterzeichnen.

2. Vorstösse zu Angelegenheiten des Rates gehen an das Landratsbüro, die übrigen werden vom Landratsbüro dem Regierungsrat überwiesen. Das Landratspräsidium gibt dem Landrat zu Beginn der auf die Einreichung folgenden Landratssitzung von den eingegangenen parlamentarischen Vorstössen Kenntnis.

3. Vorstösse können von der Urheberin beziehungsweise vom Urheber jederzeit ohne Zustimmung der Mitunterzeichnenden schriftlich ganz oder teilweise zurückgezogen werden.

← § 105 Landratsreglement, LRR Reglement über die Geschäftsordnung des Landrates (Landratsreglement, LRR) - Register der Interessenbindungen § 107 Landratsreglement, LRR →