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151.1 LRGLRD CH-NW

Art. 50 Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz, LRG) - Erläuterungsgesuche

Verfahren - Beratungen - Eingaben
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Art. 50 Landratsgesetz, LRG · Erläuterungsgesuche

1. Die Erläuterung der Kantonsverfassung oder eines Gesetzes kann von jeder stimmberechtigten Person sowie von den in der Kantonsverfassung genannten Kantons- und Gemeindebehörden beantragt werden, jedoch nie in einem vor dem Richter anhängigen Fall.

2. Das Erläuterungsgesuch ist beim Landratssekretariat zuhanden der Justizkommission schriftlich und begründet einzureichen.

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