Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
133.12 UAVRVORUV CH-NW

§ 24 Vollzugsverordnung über Urnenabstimmungen in kommunalen Angelegenheiten (Urnenabstimmungsverordnung, UAV) - Abgabe des Stimmmaterials

Urnenabstimmungen innerhalb der Gemeindeversammlung - Verfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (39 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 24 Urnenabstimmungsverordnung, UAV · Abgabe des Stimmmaterials

1. Das Stimmmaterial wird den Stimmberechtigten in der Regel beim Zutritt zum Versammlungslokal abgegeben. Das Stimmmaterial kann Stimmberechtigten auch noch vor der Eröffnung des Urnenganges abgegeben werden, soweit sie noch nicht darüber verfügen.

2. Das Stimmmaterial besteht aus dem amtlichen Stimmkuvert und dem amtlichen Stimmzettel.

3. Bestehen über die Stimmberechtigung einer Person Zweifel, hat sich diese auszuweisen.

← § 23 Urnenabstimmungsverordnung, UAV Vollzugsverordnung über Urnenabstimmungen in kommunalen Angelegenheiten (Urnenabstimmungsverordnung, UAV) - Geltungsbereich § 25 Urnenabstimmungsverordnung, UAV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →