Art. 78 Gesetz über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) - Verfassungsgerichtsbeschwerde

Rechtsschutz

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (90 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 78 Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG · Verfassungsgerichtsbeschwerde

1. Gegen Beschwerdeentscheide des Regierungsrates gemäss Art. 77 kann Beschwerde beim Verfassungsgericht erhoben werden.

2. Gegen Entscheide des Regierungsrates und des Landrates über die Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen kann Beschwerde beim Verfassungsgericht erhoben werden; davon ausgenommen sind die Entscheide gemäss Art. 21, 34 sowie 38 Abs. 1.

← Art. 77 Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG Gesetz über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) - Stimm- und Wahlrecht Art. 78a Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG →

Art. 78 Gesetz über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) - Verfassungsgerichtsbeschwerde

Art. 78 Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG · Verfassungsgerichtsbeschwerde

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?