Art. 22 Gesetz über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) - 4. Referendumsbegehren

Referendum

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (90 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 22 Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG · 4. Referendumsbegehren

1. Sachgeschäfte gemäss Art. 52a der Kantonsverfassung sind der Abstimmung zu unterbreiten, wenn dies von 250 Stimmberechtigten binnen 60 Tagen seit der Veröffentlichung des Sachgeschäftes verlangt wird.

2. Die Sammlung von Unterschriften ist erst nach der Veröffentlichung zulässig.

← Art. 21 Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG Gesetz über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) - Stimm- und Wahlrecht Art. 23 Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG →

Art. 22 Gesetz über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) - 4. Referendumsbegehren

Art. 22 Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG · 4. Referendumsbegehren

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?