§ 17 Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates (Proporzverordnung, PropV) - Abstimmungsbeschwerde, Berichtigung, Aufhebung

1. Als unrichtig festgestellte Wahlergebnisse sind im Beschwerdeentscheid richtigzustellen.

2. Der Wahlgang ist durch den Beschwerdeentscheid ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

1. Verfahrensmängel festgestellt sind;

2. sich die Möglichkeit, dass diese Verfahrensmängel das Abstimmungsergebnis entscheidend verändert haben, nicht ausschliessen lässt; und

3. sich die Auswirkungen nicht durch den Beschwerdeentscheid beseitigen lassen.

3. Bei Aufhebung eines Wahlganges trifft der Regierungsrat die erforderlichen Anordnungen für die Wiederholung der Wahl.

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