§ 6 Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds (AVAHG) - Tripartite Kommission

1. Der Regierungsrat wählt die tripartite Kommission und ihren Präsidenten oder ihre Präsidentin.

2. Die tripartite Kommission setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft und der kantonalen Arbeitsmarktbehörde sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden zusammen.

3. Die kantonale Arbeitslosenkasse ist mit beratender Stimme durch ein Mitglied vertreten.

4. Die tripartite Kommission hat die ihr durch das Bundesrecht übertragenen Aufgaben und Befugnisse. Der Regierungsrat erlässt für die Kommission ein Geschäftsreglement. Er kann ihr darin weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

← § 4 AVAHG Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds (AVAHG) - Regierungsrat § 9 AVAHG →