§ 20 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (Gesetz über das Sozialversicherungszentrum; SoVZG) - Haftung

1. Die Haftung für Schäden aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und der obligatorischen Arbeitslosenversicherung des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit richtet sich nach Bundesrecht.

2. Die Haftung für Schäden aus der Erfüllung von übertragenen kantonalen Aufgaben im Sinn von § 2 Absatz 3 richtet sich nach dem Haftungsgesetz vom 13. September 1988.