§ 16 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (Gesetz über das Sozialversicherungszentrum; SoVZG)

1. Soweit der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen keine abweichenden Regelungen trifft, gilt für das Personal des Sozialversicherungszentrums das Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz) vom 26. Juni 2001, mit Ausnahme der §§ 3, 43 und 69. Die §§ 30a-32, 35, 36 und 60 sind sinngemäss anwendbar.

2. Für personalrechtliche Entscheide, die nicht dem Verwaltungsrat vorbehalten sind, bestimmt das Personalreglement die Zuständigkeit.