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§ 7 Verordnung über das Schiedsverfahren nach den Bestimmungen des eidgenössischen Sozialversicherungsrechts - Protokoll

Vermittlungsverfahren
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§ 7 Verordnung über das Schiedsverfahren nach den Bestimmungen des eidgenössischen Sozialversicherungsrechts · Protokoll

1. Der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin führt über die Vermittlungsverhandlungen ein Protokoll, in das die Rechtsbegehren der Parteien aufzunehmen sind.

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