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KLMV
CH-LU
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§ 13 Kantonale Lebensmittelverordnung (KLMV) - Rechtsmittel
Rechtsschutz
§ 13 KLMV · Rechtsmittel
1. Gegen Verfügungen der Kontrollorgane der Lebensmittelkontrolle sowie der Prüfungskommission für Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen kann innerhalb von zehn Tagen schriftlich und begründet Einsprache bei der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz erhoben werden. Das Rechtsmittelverfahren gegen den Einspracheentscheid bestimmt sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972, soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)
BGE 103 IA 250 (Art. 13 WEG)
Solothurn Property Owner v. Zoning Denial for Hashubel Land
sen und öffentlichen Leitungen. Der Bund leistet Beiträge an die Kosten der Grob- und unter Umständen auch der Feinerschliessung (Art. 13 WEG). Von dieser Regelung des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes ist auszugehen, wenn zu beurteilen ist, ob die Einzonung eines
5A_632/2011 (§ 13 WEG)
Condominium Owners v. Corporate Co-owner: Unauthorized Conversion of Residential Units to Hotel Use
s von Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, 2005, N. 73 zu § 13 WEG ; WOLFGANG LÜKE, in: Weitnauer, Wohnungseigentumsgesetz, 8. Aufl. 1995, N. 14 zu § 15 WEG ). 5.2 Mit Blick auf die Praxis ist d