§ 6 Verordnung zum Spitalgesetz - Abschluss des Verfahrens

1. Hat die Beschwerdestelle in einem Verfahren einen Verstoss gegen die Aufnahmepflicht oder ein Fehlverhalten des Rettungsdienstes bei der Spitaleinweisung festgestellt, meldet sie dies dem Gesundheits- und Sozialdepartement. Das Departement prüft die Anordnung einer Sanktion nach § 6a des Spitalgesetzes vom 11. September 2006.

2. Schwerwiegende Feststellungen sind der Dienststelle Gesundheit und Sport sofort mitzuteilen.