§ 43 Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) - Beiträge

1. Der Regierungsrat bestimmt, wer jährlich Präventionsbeiträge zur Förderung des Feuer- und Elementarschadenschutzes zu entrichten hat, setzt deren Höhe fest und nennt den Empfänger der Beiträge.

2. Die Präventionsbeiträge dürfen ihrem Zwecke nicht entfremdet werden.