731
CH-LU
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Kanton Luzern 731
3 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Luzern
Gesetzestext (3 Artikel)
§ 1 Beschluss über die Zuständigkeit für Entschädigungen aus vorbereitenden Enteignungshandlungen
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1. Die Friedensrichterinnen und -richter legen für den Schaden aus vorbereitenden Handlungen gemäss Artikel 15 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 die Entschädigung fest.
§ 2 Beschluss über die Zuständigkeit für Entschädigungen aus vorbereitenden Enteignungshandlungen
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1. Der Beschluss betreffend Vollziehung der Artikel 15 und 95, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 wird aufgehoben.
§ 3 Beschluss über die Zuständigkeit für Entschädigungen aus vorbereitenden Enteignungshandlungen
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1. Der Beschluss tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.