§ 46 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) - Sicherstellung

1. Zur Sicherstellung der Erfüllung der an eine Bewilligung geknüpften Bedingungen und Auflagen kann die Bewilligungsbehörde eine angemessene Kaution (z.B. Abschluss einer Versicherung, Bankgarantie) verlangen.

2. Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem sie durchgeführt werden muss, ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit der Kostenverfügung.