§ 32a Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) - Ausfallkosten

1. Können die Verursacherinnen und Verursacher nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, tragen die Gemeinden deren Anteil an den anrechenbaren Sanierungskosten (Ausfallkosten).

2. Für die Finanzierung der Ausfallkosten sowie der Kosten, welche die Gemeinden als Verursacherinnen zu tragen haben, erheben die Gemeinden eine Sonderabgabe pro steuerpflichtige Person (natürliche und juristische Personen). Die Höhe der Sonderabgabe richtet sich nach den Ausfallkosten im ganzen Kanton. Die Erhebung der Sonderabgabe wird bis Ende Dezember 2026 befristet.

3. Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

← § 32 EGUSG Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) - Kanton § 33 EGUSG →