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§ 4 Staatsbeitragsgesetz - Bedeutung für die Rechtsetzung

Grundsätze für die Rechtsetzung
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§ 4 Staatsbeitragsgesetz · Bedeutung für die Rechtsetzung

1. Der Regierungsrat und die Verwaltung beachten bei der Vorbereitung, beim Erlass und bei der Änderung von Staatsbeitragsrecht die Grundsätze der §§ 5 und 6.

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