§ 4 Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) - Vollzug

1. Das Bildungs- und Kulturdepartement vollzieht dieses Gesetz, soweit der Regierungsrat in der Verordnung keine andere Stelle als zuständig bezeichnet.

2. Das Bildungs- und Kulturdepartement kann den Vollzug dieses Gesetzes mittels Leistungsvereinbarung Organisationen des privaten Rechts übertragen.

3. Leistungsvereinbarungen gemäss Absatz 2 umschreiben die zu erfüllenden Aufgaben, die Qualität und das Ausmass der Aufgabenerfüllung, die dafür notwendigen Ressourcen und Infrastrukturen, die Abgeltung sowie die Verantwortlichkeiten und die Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Kantons.

← § 3 Stipendiengesetz Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) - Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen § 5 Stipendiengesetz →