§ 9 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - 5. Keine Geltung

1. Das Gesetz ist nicht anwendbar

a. in erstinstanzlichen Verwaltungssachen, die ihrer Natur nach durch sofort vollstreckbare Verfügung zu erledigen sind;

b. bei polizeilichen Ermittlungen in Strafsachen;

c. * ...

d. * bei Dienstanweisungen an das Personal der Gemeinwesen.

2. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Aufsichtsbeschwerde und die aufsichtsrechtliche Anzeige (§§ 180 ff.).

← § 8 VRG Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - 1. Begriffe a. Gemeinwesen[[1]](#articletitle_text_fn_615543_2_1_c) § 10 VRG →