§ 44 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - 7. Feststellungsentscheid

1. Die in der Sache zuständige Behörde hat auf Begehren einer Partei, die ein schutzwürdiges Interesse nachweist, den Bestand, Nichtbestand oder Inhalt von Rechten und Pflichten festzustellen.

2. Feststellungsentscheide können auch von Amtes wegen ergehen.