§ 4 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - d. Entscheide

1. Ein Entscheid im Sinne dieses Gesetzes (Verfügung, Rechtsmittelentscheid, verwaltungsgerichtliches Urteil) ergeht, wenn eine diesem Gesetz unterstellte Behörde mit hoheitlicher Wirkung für den Einzelfall

a. Rechte und Pflichten bestimmter Personen begründet, ändert oder aufhebt;

b. die rechtlichen Verhältnisse bestimmter Personen feststellt;

c. Begehren im Sinne von a und b abweist, nicht darauf eintritt oder sie als erledigt erklärt.

2. Als Entscheide gelten auch Teilentscheide, Zwischenentscheide, Ergänzungen und Erläuterungen sowie Vollstreckungsverfügungen.

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