§ 106 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - 1. Prüfung der Parteianbringen

Allgemeine Verfahrensvorschriften - Entscheid

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (229 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 106 VRG · 1. Prüfung der Parteianbringen

1. Die Behörde prüft vor ihrem Entscheid alle rechtzeitigen Anbringen der Parteien.

2. Erhebliche Parteianbringen kann die Behörde auch berücksichtigen, wenn sie verspätet vorgebracht wurden.