§ 44 Gesetz über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz, KRG) - Form der Zuweisung

1. Sachgeschäfte werden beim Kantonsrat anhängig gemacht

a. von seinen Mitgliedern und Kommissionen durch parlamentarische Vorstösse,

b. vom Regierungsrat durch Botschaften und Berichte,

c. * vom Kantonsgericht durch Berichte.

2. Das Kantonsgericht, die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Organisationen unterbreiten dem Kantonsrat Geschäfte, die seiner Genehmigung bedürfen, durch Vermittlung des Regierungsrates.

3. Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Einreichung von Begnadigungsgesuchen und Petitionen.

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