§ 20 Gesetz über die Geoinformation und die amtliche Vermessung (Geoinformationsgesetz, GIG) - Schutzrechte an GIS-Datenbanken

1. Schutzrechte, die bei der Bearbeitung und Nachführung von GIS-Datenbanken entstehen, gehen an das Gemeinwesen über, zu dem das verantwortliche Organ gehört.

2. Das jeweilige Gemeinwesen kann die Verwendung und Verwertung seiner eigenen GIS-Datenbanken und -Grundlagen zu gewerblichen Zwecken und für Veröffentlichungen bewilligen.