§ 13 Verordnung über die Errichtung, Organisation und Finanzierung der zentralen Statistikstelle - Betriebseinrichtungen

1. Die Betriebseinrichtungen der heutigen Dienststelle Statistik gehen mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung als Sacheinlage im Sinn von § 7 in das Eigentum der Lustat über.

2. Ersatz- und Neuinvestitionen sowie der Unterhalt der Betriebseinrichtungen sind Sache der Lustat.