§ 16 Verordnung über die Beurkundungsgebühren (BeurkGebV) - Ehevertrag, Vermögensvertrag

1. Bei Abschluss, Abänderung oder Aufhebung eines Ehevertrages (Art. 184 ZGB) oder eines Vermögensvertrages (Art. 25 PartG) beträgt die Gebühr Fr. 500.- bis Fr. 3000.-. Sind Grundstücke davon betroffen, kann die Hälfte der Gebühr gemäss § 21 berechnet werden, sofern dieser Betrag höher als Fr. 3000.- ist.

2. Ist mit dem Abschluss oder der Abänderung des Ehevertrages oder des Vermögensvertrages ein Inventar (Art. 195a ZGB) verbunden, so bezieht der Notar überdies die Gebühr nach § 17.