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CH-LU
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§ 4 Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen - Eröffnung der letztwilligen Verfügung
Sicherungsmassnahmen
§ 4 Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen · Eröffnung der letztwilligen Verfügung
1. Die Teilungsbehörde eröffnet die letztwillige Verfügung. Die Eröffnung wird protokolliert.
2. Ist die letztwillige Verfügung verschlossen eingeliefert worden, wird die Öffnung protokolliert und die Schriftstücke, die sich im verschlossenen Umschlag befinden, werden im Protokoll einzeln aufgeführt.
3. Die Erbinnen und Erben erhalten eine Kopie der letztwilligen Verfügung. Die Vermächtnisnehmerinnen und Vermächtnisnehmer erhalten den sie betreffenden Auszug aus der letztwilligen Verfügung.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (20)
22 04 116 · lu (Art. 4 ZGB)
Hague Convention Return Denial Upheld Based on Children's Will
tragen, dass dem erstinstanzlichen Gericht in der Beurteilung von Art. 13 Abs. 2 HEntfÜ ein gewisser Ermessensspielraum zusteht (Art. 4 ZGB), in welchen die Beschwerdeinstanz nur mit Zurückhaltung eingreift (Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O.). Dies gilt insbesondere auch b
22 03 72 · lu (Art. 4 ZGB)
Spousal Assignment of Foreclosed Marital Home Based on Beneficiary Interest
kann der Richter auf Antrag u.a. über die Zuteilung von Wohnung und Hausrat bestimmen. Er entscheidet nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB). Massgebendes Kriterium ist, wem die Wohnung unter Beobachtung aller erheblichen Umstände des Einzelfalles besser dient. Nicht m
30 97 7 · lu (Art. 4 ZGB)
Unmarried Parent Visitation Rights and Child Welfare
g miteinzubeziehen (Hegnauer Cyril, Berner Komm., N 65 ff. zu Art. 273 ZGB). Dem Richter steht ein grosser Ermessensspielraum zu (Art. 4 ZGB). Dem geäusserten oder zumindest erfahrbaren Wunsch des urteilsfähigen Kindes ist Rechnung zu tragen (BGE 124 III 90, 92; Hinderl
3H 16 99 · lu (Art. 4 ZGB)
Civil Secrecy Obligation in Adult Protective Services Survives Death
den, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (Art. 14 StGB). Die Interessenabwägung ist nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen (Art. 4 ZGB), und zwar auch dann, wenn die Einwilligung der betroffenen Person oder eine gesetzliche Grundlage eine Offenlegung grundsätzlich
3H 16 99 · lu (Art. 4 ZGB)
Confidentiality of Adult Protective Care Files Survives Death
den, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (Art. 14 StGB). Die Interessenabwägung ist nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen (Art. 4 ZGB), und zwar auch dann, wenn die Einwilligung der betroffenen Person oder eine gesetzliche Grundlage eine Offenlegung grundsätzlich
3H 14 75 · lu (Art. 4 ZGB)
Child Visitation Exchange Modalities Dispute
en der Eltern haben zurückzustehen. Bei der konkreten Ausgestaltung des Besuchsrechts ist die Behörde auf ihr Ermessen verwiesen (Art. 4 ZGB). Gemäss einigen Lehrmeinungen gehört das Holen und Bringen des Kindes grundsätzlich zu den Pflichten des Besuchsberechtigten (S
3H 14 75 · lu (Art. 4 ZGB)
Appeal Regarding Allocation of Child Transportation Duties for Visitation
en der Eltern haben zurückzustehen. Bei der konkreten Ausgestaltung des Besuchsrechts ist die Behörde auf ihr Ermessen verwiesen (Art. 4 ZGB). Gemäss einigen Lehrmeinungen gehört das Holen und Bringen des Kindes grundsätzlich zu den Pflichten des Besuchsberechtigten (S
11 10 199 · lu (Art. 4 ZGB)
Share Sale Non-Compete Penalty Reduction Due to Seller's Financial Hardship
s eine übermässig hohe Konventionalstrafe herabzusetzen und zweitens erfolgt diese Herabsetzung nach richterlichem Ermessen (vgl. Art. 4 ZGB, vgl. Dürr, Zürcher Komm., Zürich 1998, Art. 4 ZGB N 32). 4.2. Die Parteien haben die Höhe der Konventionalstrafe gültig verei
A 08 2 · lu (Art. 4 ZGB)
Building Right Holder Liable for Road Costs over Landowner
auch zum Folgenden). Allerdings müsse dem beitragspflichtigen Bauberechtigten aufgrund von Art. 779d Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 4 ZGB eine Rückforderung für einen Teil der bezahlten Beiträge beim Heimfall eingeräumt werden. Deren Höhe sei nach der Lebensdauer der
A 08 3 · lu (Art. 4 ZGB)
Surface Right Holder Liable for Road Contributions Despite Contract
auch zum Folgenden). Allerdings müsse dem beitragspflichtigen Bauberechtigten aufgrund von Art. 779d Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 4 ZGB eine Rückforderung für einen Teil der bezahlten Beiträge beim Heimfall eingeräumt werden. Deren Höhe sei nach der Lebensdauer der
22 03 39 · lu (Art. 4 ZGB)
Incarcerated Parent Visitation Termination Due to Danger to Child's Best Interests
ung wäre (Dettenborn/Walter, a.a.O., S. 40). Dem Richter steht bezüglich des Besuchsrechts ein grosser Ermessensspielraum zu (Art. 4 ZGB). Es ist dem jeweiligen Einzelfall und dabei vorab den konkreten Auswirkungen auf das betroffene Kind gebührend Rechnung zu trage
V 02 84 · lu (Art. 4 ZGB)
Public Employment Termination Requires Substantive Justification Exceeding Private Law Standards
Art, die - vergleichbar mit einer Konventionalstrafe - auch ohne Schadenseintritt geschuldet sei. Bei der nach billigem Ermessen (Art. 4 ZGB) unter Berücksichtigung aller Umstände festzusetzenden Entschädigung habe der Richter auch den wirtschaftlichen Auswirkungen der
22 02 88 · lu (Art. 4 ZGB)
Spousal Support Duration After Short Marriage Following Long Cohabitation with Pre-Marital Disability
gebührender Unterhalt und angemessene Altersvorsorge weisen die Gerichte an, den Unterhaltsbeitrag nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ZGB) festzusetzen. Art. 125 ZGB ist zum einen Ausdruck des Prinzips der nach Beendigung der Ehe beiden Gatten obliegenden Eigenversor
22 01 87 · lu (Art. 4 ZGB)
Divorce Appeal: Rejection of Child Legal Representative Appointment
anzuordnen (ZR 100 [2001] Nr. 54). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat das Sachgericht nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ZGB) zu befinden, ob es die Bestellung eines Beistandes für das Kind als notwendig erachtet, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 1
22 02 42 · lu (Art. 4 ZGB)
Child's Refusal of Visitation vs. Best Interests Determination
g miteinzubeziehen (Hegnauer Cyril, Berner Komm., N 65 ff. zu Art. 273 ZGB). Dem Richter steht ein grosser Ermessensspielraum zu (Art. 4 ZGB). Wohl ist nach Art. 133 Abs. 2 ZGB betreffend die Regelung des persönlichen Verkehrs auf die Meinung des Kindes, soweit tunl