§ 17 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Aufgaben, Rechtspersönlichkeit

1. Öffentlich-rechtliche Genossenschaften erfüllen öffentliche Aufgaben nach Massgabe der Rechtsordnung.

2. Sie erlangen das Recht der Persönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch das zuständige Departement.