§ 24a Gesetz über die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsgesetz, OG) - Unterschriftsberechtigung

1. Der Regierungsrat regelt die Unterschriftsberechtigung durch Verordnung.

2. Kollektivunterschrift ist erforderlich für Ausgabenbewilligungen und für Verträge. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.

3. Einzeln unterschriftsberechtigt sind die Departementsvorsteher und -vorsteherinnen sowie der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin.

← § 24 Organisationsgesetz, OG Gesetz über die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsgesetz, OG) - Aufgaben § 25 Organisationsgesetz, OG →