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§ 3a Stimmrechtsgesetz (StRG) - Zuständigkeit

Allgemeines
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§ 3a StRG · Zuständigkeit

1. Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für das Stimmrechtswesen zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.

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