Art. 10 Loi sur l'expropriation

VVGE.1999.00.Nr.43 · ow (Art. 7 - 10 EntG)

Premature Possession in Eminent Domain: Liability, Irreparable Damage, and Permit Finality

gerichtes an die Präsidenten der Eidg. Schätzungskommissionen, wonach die Voraussetzung, dass keine Ansprachen oder Begehren nach Art. 7 - 10 EntG mehr hängig sind, sich nur auf die Einsprachen und Begehren des einzelnen Enteigneten, der nach Art. 19bis Abs. 2 EntG Zahlung ve

100 2013 62 · be (Art. 10 EntG)

Farmer's Claim for Real Estate Substitution Over Land Expropriation Denied

alersatz nicht gegeben seien. 4.2 Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 Abs. 2 BV; Art. 24 Abs. 2 KV; Art. 10 EntG; BVR 2002 S. 381 nicht publ. E. 2a, 2000 S. 22 E. 2a; VGE 2013/170 vom 11.2.2014, E. 4.3; Ludwig/Stalder, in Müller/Feller (Hrsg.

BGE 133 II 30 (Art. 7-10 EntG)

Landowners' Unsuccessful Expansion of Noise Remediation Dispute Scope in Appeal

581 E. 2.2.5 S. 585, je mit Hinweisen). Nach Ablauf der Einsprachefrist können nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den Art. 7-10 EntG nur noch unter den in Art. 39 und 40 EntG umschriebenen Voraussetzungen und insbesondere nur noch dann erhoben werden, wenn di

BGE 131 II 581 (Art. 7-10 EntG)

Swiss Supreme Court Ruling on Railway Detailed Project Approval and Objection Rights for Construction Machinery Filters

ährend der Einsprachefrist ihre Einwendungen gegen die Enteignung selbst, ihre Planänderungsgesuche sowie ihre Begehren nach den Art. 7-10 EntG anzubringen (vgl. Art. 30 Abs. 1 und Art. 35 EntG ). So kann u.a. gestützt auf Art. 7 Abs. 3 EntG und Art. 19 Abs. 1 EBG v

BGE 130 II 394 (Artikeln 7-10 EntG)

Zurich Airport Noise Pollution Expropriation Statute of Limitations

ngemeldet, sondern auch Einsprachen gegen die Enteignung im engeren Sinn erhoben sowie Planänderungsgesuche und Begehren nach den Artikeln 7-10 EntG gestellt werden (vgl. Art. 30 Abs. 1 und Art. 35 EntG ). Das gilt auch dann, wenn das Enteignungsrecht im Zusammenhang mit dem

BGE 128 II 368 (Art. 10 EntG)

Spring Right Reduction Due to Railway Expropriation Compensation

n handelt. 3. Die Beschwerdeführer stellen vor Bundesgericht gleich wie im Verfahren vor der Schätzungskommission eine sich auf Art. 10 EntG stützende Realersatzforderung. Ein solches Begehren ist aber im Schätzungsverfahren unzulässig. 3.1 Nach Art. 10 EntG können

BGE 124 II 215 (Artikeln 7-10 EntG)

Challenge to Railway Planning Approval and Expropriation Decree Prematurity

nnert der Frist der öffentlichen Auflage Einsprache gegen die Enteignung erhoben und Planänderungsgesuche sowie Begehren nach den Artikeln 7-10 EntG angemeldet werden. Nach der Rechtsprechung hat mithin der Enteignete im Einspracheverfahren auch die Möglichkeit, das Vorliegen d

BGE 119 IA 154 (Art. 10 EntG)

Federal Supreme Court Review of Bernese Aare Protection Initiative Article 14 Validity

as Grundwasserpumpwerk noch gar nicht bestehe; unter diesen Voraussetzungen erübrige sich das Bereitstellen von Ersatzwasser. b) Art. 10 EntG lautet wie folgt: "Rechte an Brunnen, Quellen und andern Wasserläufen, die für ein Grundstück, eine Wasserversorgung oder eine

BGE 118 IB 206 (Art. 10 EntG)

Swiss Federal Supreme Court Upholds N1 Motorway Construction Project Approval

gentümer, sofern keine Wiederherstellungsmassnahmen möglich sind, Realersatz oder eine Entschädigung in Geld leisten müssen (vgl. Art. 10 EntG).

BGE 116 IB 241 (Art. 7-10 EntG)

Federal Railway Authority v. City Regarding Expropriation Scope for Underground Station Commercial Use

nks=0&azaclir=clir#page94)). Ebenfalls im Einspracheverfahren zu beurteilen sind die Planänderungsgesuche und die Begehren gemäss Art. 7-10 EntG, so auch die Gesuche um Vorkehren zur Sicherstellung von öffentlichen Einrichtungen wie Wege und Brücken (Art. 7 Abs. 2 EntG; vgl

BGE 115 IB 424 (Art. 7-10 EntG)

Vereina Tunnel Construction Commencement and Legal Finality

en, die vorzeitige Besitzeinweisung unter gewissen Voraussetzungen schon vor der Erledigung der Einsprachen und der Begehren nach Art. 7-10 EntG zu verfügen. Damit sollten die Verfahren beschleunigt und Druckversuche von seiten der Enteigneten unterbunden werden (vgl. [BGE

BGE 112 IA 198 (art. 10 LEx.val.)

Owner v. State: Reduction of Expropriation Compensation in Violation of Good Faith

les règles de la bonne foi. Dans le cas particulier, en effet, l'Etat a non seulement renoncé à la possibilité que lui offrait l'art. 10 LEx.val. de recourir contre la décision de la Commission d'estimation, mais il a encore versé à l'exproprié, alors que le recours de ce de

BGE 112 IB 280 (Art. 7-10 EntG)

Federal Expropriation for Military Training Ground: Authority, Procedure, and Substantive Review

) Genaueres ist auch über die Ausgestaltung des "Aufklärungsgeländes" nicht bekannt. Da die Einsprachen und Begehren im Sinne von Art. 7-10 EntG in vollem Umfange abgewiesen worden sind, wäre zu erwarten, dass das aufgelegte Projekt abgesehen von der Verschiebung des Kasern

BGE 111 IB 15 (Art. 7-10 EntG)

Railway Plan Disclosure Legality and Possession Order Challenge

verfahren fortgesetzt und die vorzeitige Besitzeinweisung auch dann gestattet werden, wenn noch Einsprachen und Begehren nach den Art. 7-10 EntG hängig sind (Art. 52, Art. 76 Abs. 1 und 4 EntG). In einzelnen Spezialgesetzen wird den Unternehmen die vorzeitige Besitzergreifu

BGE 111 IB 280 (Art. 7-10 EntG)

Landowner Noise Protection Rights Under Swiss Expropriation Act

die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war (Art. 39 EntG). Andere Begehren, d.h. Begehren nach Art. 7-10 EntG (vgl. HESS, a.a.O. N. 2 zu Art. 40 EntG), können gemäss Art. 40 EntG bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung noch angebracht we