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Art. 51 Veterinärgesetz (VetG) - Gemeinden

Tierseuchenbekämpfung - Kostenverteilung
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Art. 51 VetG · Gemeinden

1. Die Gemeinden haben zu tragen

1. die mit der Bekanntgabe von angeordneten Massnahmen und mit der Überwachung ihres Vollzuges, eingeschlossen die von der Gemeinde aufzustellenden Seuchenwachen und Absperrposten, in Zusammenhang stehenden Kosten;

2. die Kosten des Hilfspersonals bei allen Bekämpfungsmassnahmen einschliesslich der Reinigung und Desinfektion, soweit diese nicht der Tierhalterin oder dem Tierhalter obliegen;

3. die Kosten der Begleiterinnen und Begleiter bei den periodischen Bestandesuntersuchungen und Schutzimpfungen;

4. die Kosten für die Entsorgung tierischer Nebenprodukte, eingeschlossen die Beteiligung an Bau, Betrieb und Unterhalt der regionalen Sammelstellen, soweit sie nicht vom Kanton und Privaten, die den Sammeldienst benützen, übernommen werden;

5. * die Kosten des Einzugs der Tierbesitzerinnen- und Tierbesitzerbeiträge und der Beiträge für ausserkantonale Sömmerungstiere zuhanden der Spezialfinanzierung Tierseuchenbekämpfung;

6. die Kosten für den Bau und das Bereitstellen der Schafbäder.

2. Das Entlöhnen der Wasenmeister ist Sache der Gemeinden.

3. Für den Besuch obligatorischer Instruktions- und Ergänzungskurse haben die Gemeinden ihren Organen der Seuchenpolizei angemessene Taggelder und Spesenentschädigungen auszurichten.

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