Art. 38 Veterinärgesetz (VetG) - Begrenzung der Fondseinlagen

1. Sobald die Spezialfinanzierung Tierseuchenbekämpfung den Vermögensbestand von 5 Millionen Franken übersteigt, sind die Beiträge von Artikel 35 Ziffern 1 und 2 in Berücksichtigung des Verursacherprinzips angemessen zu reduzieren.

2. Sinkt der Vermögensbestand unter 2 Millionen Franken, sind die Beiträge gemäss Artikel 35 Ziffern 1 und 2 anzuheben. Reichen die Einnahmen und die vorhandenen Mittel nicht aus, um die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen zu erbringen, ist der Fehlbetrag aus allgemeinen Staatsmitteln vorzuschiessen. Vorschüsse an die Spezialfinanzierung sind nur vorübergehend zulässig.