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Art. 31 Veterinärgesetz (VetG) - Kostenverteilung 1. Im Allgemeinen

Entsorgung von tierischen Nebenprodukten
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Art. 31 VetG · Kostenverteilung 1. Im Allgemeinen

1. Für das Entsorgen von tierischen Nebenprodukten aus der Tierseuchenbekämpfung ist der Kanton allein kostenpflichtig.

2. Der Kanton beteiligt sich ausserdem an den Kosten des Sammeldienstes zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte, den Betriebs- und Unterhaltskosten der kantonalen Sammelstelle sowie den beim Kanton anfallenden Betriebskosten anderer Entsorgungsanlagen mit mindestens zwei Dritteln.

3. Die verbleibenden Kosten gehen zu Lasten der Betreiber der Schlachtanlagen. Die Regierung nimmt die Kostenverteilung aufgrund der Schlachtzahlen sowie allenfalls der Gewichtsmengen vor.

4. Die Regierung kann die Benützung der kantonalen und der regionalen Sammelstellen gebührenpflichtig erklären.

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