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Art. 39 Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV) - Regierung

Zuständigkeiten und Rechtspflege
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Art. 39 GöV · Regierung

1. Sofern der Bund und die beteiligten Kantone dies ebenfalls tun, kann die Regierung in abschliessender Kompetenz

a) auf die Rückzahlung von rückzahlbaren und bedingt rückzahlbaren Darlehen des Kantons zur Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs entsprechend seinem Darlehensanteil verzichten;

b) die bedingt rückzahlbaren Darlehen des Kantons zur Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs entsprechend seinem Darlehensanteil in Reserven umwandeln, insbesondere um sich an notwendigen Bilanzsanierungen zu beteiligen;

c) die bedingt rückzahlbaren Darlehen des Kantons unter Vorbehalt der notwendigen aktienrechtlichen Beschlüsse und ohne Änderung der Aktionärsverhältnisse in Aktienkapital umwandeln, insbesondere um sich an notwendigen Bilanzsanierungen zu beteiligen.

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