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Art. 38 Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV) - Grosser Rat

Zuständigkeiten und Rechtspflege
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Art. 38 GöV · Grosser Rat

1. Der Grosse Rat legt die finanziellen Mittel für den öffentlichen Verkehr unter Berücksichtigung des kantonalen Konzepts des öffentlichen Verkehrs mit dem Budget fest.

2. Er kann in abschliessender Kompetenz die rückzahlbaren und bedingt rückzahlbaren Darlehen des Kantons zur Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs unter Vorbehalt der notwendigen aktienrechtlichen Beschlüsse in Eigenkapital umwandeln, insbesondere um den Kanton an notwendigen Bilanzsanierungen zu beteiligen.

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