Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
872.100 GÖVLTPUBB CH-GR

Art. 37 Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV) - Betriebsbeiträge des Kantons

Subventionsrechtliche Prüfung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (41 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 37 GöV · Betriebsbeiträge des Kantons

1. Die Rechnungen und Bilanzen der Transportunternehmen, die Betriebsbeiträge des Kantons erhalten, aber nicht einer subventionsrechtlichen Prüfung gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung unterliegen, können vom Kanton eingefordert werden. Der Kanton kann von den Transportunternehmen zusätzliche Unterlagen und Nachweise verlangen.

2. Der Kanton kann periodisch oder nach Bedarf prüfen, ob die von ihm aufgrund einer Angebotsvereinbarung an die Transportunternehmen gewährten Beiträge zweckkonform verwendet wurden.

← Art. 36 GöV Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 38 GöV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →