Art. 20 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG) - Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht

1. ...

2. Die Kantonspolizei gibt den ermächtigten Gemeinden für die Erhebung von Bussen auf der Stelle Quittungen für Ordnungsbussen und Bedenkfristformulare gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben ab.

3. Mit der Ermächtigung legt das Department insbesondere die Regelung hinsichtlich Inkasso und administrativem Ablauf fest.

4. Sind die Voraussetzungen für eine Ordnungsbusse nicht erfüllt, hat die Gemeinde die Widerhandlung der Staatsanwaltschaft über die Kantonspolizei anzuzeigen. Die Erhebung von Sicherheitsleistungen richtet sich nach dem Bundesrecht.

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