Art. 19 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG) - Tatbestandsaufnahme und Strafanzeige

1. Die Tatbestandsaufnahme bei Widerhandlungen gegen die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Strassenverkehr ist Sache der Kantonspolizei und der dazu ermächtigten Gemeinden.

2. Sie melden diese unter Vorbehalt der Sonderbestimmungen in Artikel 19 EGzSVG der Staatsanwaltschaft.

3. Anzeigen wegen Übertretungen der örtlichen Verkehrsregelung sind der Gemeinde einzureichen, soweit diese gemäss kantonaler Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Strafprozessordnung für die Verfolgung und Beurteilung zuständig ist.

← Art. 18d RVzEGzSVG Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG) - Regierung Art. 20 RVzEGzSVG →