Art. 14 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG) - Rückvergütung

1. Wird ein Fahrzeug während des Kalenderjahres durch Abgabe der Kontrollschilder oder bei Wechselschildimmatrikulationen durch Annullierung des Fahrzeugausweises ausser Verkehr gesetzt, so werden bereits bezahlte Verkehrssteuern nach Verrechnung mit offenen Positionen und Abzug allfälliger Mandatsspesen erstattet.

2. Der Rückerstattungsanspruch berechnet sich in sinngemässer Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 ab dem der Hinterlegung der Kontrollschilder oder der Annullierung des Fahrzeugausweises folgenden Tag.

3. Werden die Kontrollschilder durch Postzustellung hinterlegt, ist der Poststempel massgebend. Ist dieser unleserlich, gilt der der Empfangnahme durch das Strassenverkehrsamt vorangehende Tag.

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