Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
870.100 EGZSVGLALCSTR CH-GR

Art. 23 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EGzSVG) - Übergangsrecht

Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (19 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 23 EGzSVG · Übergangsrecht

1. Hängige Verfahren werden auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht geführt.

2. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach neuem Recht, wenn bei dessen Inkrafttreten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist.

← Art. 20 EGzSVG Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EGzSVG) - Delegation von Aufgaben Art. 24 EGzSVG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →