Art. 19 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EGzSVG) - Ordnungsbussenverfahren im Strassenverkehr

1. Das Ordnungsbussenverfahren wird durch die Kantonspolizei und die dazu ermächtigten Gemeinden durchgeführt.

2. Das Departement bestimmt, welche Gemeinden in welchem Umfang dazu ermächtigt werden.

3. Die Kantonspolizei führt gegen Entschädigung für die Gemeinden nach Bedarf Instruktionskurse in der Handhabung des Ordnungsbussenverfahrens durch. Der Besuch des Grundkurses sowie der Wiederholungskurse ist Pflicht.

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